Der Fall Beate Zschäpe beschäftigte die Gerichte über fünf Jahre lang. Neben der Verfahrensdauer sind auch die Kosten rekordverdächtig: Nach seiner Bilanz kommt der Gerichtspräsident des OLG München auf eine Summe von 30 Millionen Euro.
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Weil sie einem Schönheitschirurgen mit einer Rufmordkampagne gedroht haben soll, musste sich eine Beauty-Bloggerin vor dem AG Düsseldorf verantworten. Nun ist der Prozess zu Ende: Sie wird freigesprochen.
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Da versteht der Kölner keinen Spaß: Zwei Brüder haben jahrelang ein im Sauerland gebrautes Bier in Fässer bekannter Kölsch-Brauereien gefüllt und an Gastronomen verkauft. Das AG Köln verurteilte sie nun zu Bewährungsstrafen.
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Der Strafverteidiger Daniel Travers wird im November zu Freshfields Bruckhaus Deringer wechseln. Er kommt von der bekannten Strafrechtskanzlei Krause & Kollegen.
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Am kommenden Mittwoch wird der Welttag gegen die Todesstrafe begangen. Es fragt sich, ob unserer modernen Weltgesellschaft der Drang zur Vernichtung des kriminell Bösen wirklich fremd geworden ist. Ein Essay von Martin Rath.
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Die Tat hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Armin Meiwes entmannte einen 43-Jährigen, tötete ihn und verspeiste Körperteile seines Opfers. Nun befindet das OLG Frankfurt: Der verurteilte Mörder muss im Gefängnis bleiben.
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Die Anwälte der Nebenklage im Loveparade-Prozess sind offenbar besorgt, das Verfahren könne bald eingestellt werden. In einem Brief an NRW-Justizminister Peter Biesenbach fordern sie, der Staatsanwaltschaft dies zu untersagen.
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Die Justiz- und Innenminister von CDU und CSU wollen die §§ 129, 129a StGB wieder verschärfen. Rot-Grün hatte diese 2002 begrenzt. Das Bundesjustizministerium lehnt ein Zurück zur alten Rechtslage indes ab.
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