Die Liaison von zwei Richtern derselben Kammer begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das entschied das LG Augsburg in einem Strafverfahren, das die Lokalpresse vor allem wegen ebendieser "Liebeskammer" interessierte.
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In Brandenburg mussten kürzlich zwei mutmaßliche Straftäter wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen werden. Die Opposition im Landtag griff Justizminister Stefan Ludwig am Dienstag scharf an.
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Vor 14 Jahren kam der Asylbewerber Oury Jalloh bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben. Wer das Feuer entfachte, ist bis heute nicht sicher geklärt. Eine Initiative will den Fall wieder vor Gericht bringen.
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Ein Mann erfand ein "Blutbad apokalyptischen Ausmaßes", die Fake News dazu veröffentlichte er in seinem Blog. Das AG Mannheim verurteilte ihn nun zu einer Geldstrafe, weil er damit den öffentlichen Frieden gestört habe.
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Vergewaltigung, Missbrauch und sexuelle Nötigung – für diese Straftaten ist am Landgericht Köln zukünftig eine spezialisierte Kammer zuständig. Ähnlich wie bei den Staatsanwaltschaften sollen Verfahren so besser bearbeitet werden.
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Obwohl das Strafbefehlsverfahren eine Ausnahme sein soll, ist es längst das beliebteste Mittel der Justiz, weil es Ressourcen spart. Doch etwas gerät dabei zusehends in Vergessenheit: der Grundsatz der Mündlichkeit. Von Alexander Rupflin.
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Am Donnerstag gab das OLG Brandenburg bekannt, dass ein Ex-NPD-Politiker und verurteilter Brandstifter aus der U-Haft entlassen werden muss. Dafür erntet der Landesjustizminister, der von Einzelfällen spricht, viel Kritik.
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Nach dem Angriff auf das Gebäude des BGH in Leipzig in der Silvesternacht ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Danach sind "Autonome Gruppen" für die Beschädigungen am 5. Strafsenat verantwortlich.
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