Für den Auftritt der sogenannten Scharia-Polizei sind die Verantwortlichen nun doch noch zu Geldstrafen verurteilt worden. Das LG Wuppertal kam zu dem Ergebnis, dass von den Warnwesten eine "einschüchternde Wirkung" ausgegangen sei.
Für die EuGH-Richter bleibt ein Restrisiko, dass die deutsche Staatsanwaltschaft beim EU-Haftbefehl durch die Politik beeinflusst werden könnte. In rund 5.600 EU-Fällen braucht es einen neuen Haftbefehl. Richterverbände fordern Gesetzesreform.
Die USA fordern die Auslieferung von Julian Assange, um ihm den Prozess zu machen. Nun haben die US-Behörden eine neue Anklageschrift vorgelegt, nach der dem Wikileaks-Gründer neben Verschwörung auch Spionage vorgeworfen wird.
Während in Deutschland ein entsprechender Gesetzentwurf noch erwartet wird, hat das US-Justizministerium einen neuen Leitfaden zu Anforderungen an Compliance-Management-Systeme veröffentlicht. David Pasewaldt und Katrin Wick erläutern ihn.
Wie reagiert eine Gesellschaft, wenn Kinder als "verschollen" oder "geraubt" gelten? An die Stelle von rassistischem Vorurteil, archaischen Rechtsrudimenten und zynischer Inszenierung sollten Eigenwert und Würde des Kindes treten.
Erst vor einer Woche hatte die schwedische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung wieder aufgenommen. Nun hat sie bereits Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer beantragt.
Erst im Sommer 2017 änderte der Gesetzgeber die StPO, nun soll die nächste Reform kommen. Strafverfolger und Gerichte hoffen auf schnellere Prozesse, Strafverteidiger kritisieren Einschnitte bei den Beschuldigtenrechten.
Was ist Antisemitismus? Unklare Vorstellungen bedeuten Unsicherheiten für die Justiz und die Polizeistatistiken. Justizministerin Barley setzt sich bei ihren Länderkollegen für eine einheitliche Definition und Schwerpunktstaatsanwälte ein.