Die Staatsanwaltschaft Regensburg erhob Anklage, stellte die Klageschrift zu und informierte nur zwei Stunden später die Presse. Das sei zu schnell und nicht mehr fair, entschied nun der BayVGH.
Während der Coronakrise trug ein wegen Mordes Angeklagter einen Mund-Nasen-Schutz – und wollte ihn auch auf Aufforderung des Richters hin nicht abnehmen.
Er sprühte Parolen an Schulen und marschierte mit anderen in schwarz und Militärformation durch die Stadt. Bestraft hat das LG Koblenz den Rechtsradikalen trotzdem nicht. Der BGH beanstandet das als "durchgreifend rechtsfehlerhaft".
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz. Der Grund: Er soll bei der Abgabe von eidesstattlichen Versicherungen bewusst unwahre Angaben gemacht haben.
"Nur eins und eins zusammengezählt." Ein Anwalt in einem Terrorismusprozess will Deutschlands Ex-Top-Polizei-Spitzel enttarnt haben. Eine Gefahr für den Mann habe er nicht geschaffen, meint er. Das OLG will "VP 01" nun als Zeugen hören.
Das BMJV will das strafrechtliche Verbot der Geldwäsche erheblich erweitern und sorgt damit bei Wirtschaftsstrafrechtlern und Verteidigern massiv für Unmut. Befürchtet wird ein uferloser Straftatbestand, der die Justiz nur unnötig belastet.
Die hessische Polizei kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jüngster Fall: eine brutale Festnahme. Eine Expertenkommission soll das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherstellen. An der Spitze steht eine Menschenrechtsexpertin.
Einst waren sie Geschäftspartner im Musikgeschäft. Doch dann trennten sich die Wege von Rapper Bushido und Arafat Abou-Chaker. Der Clanchef soll sich damit nicht zufriedengegeben haben. Nun kommt er vor Gericht.