Der Bundesrat befasst sich nächste Woche mit dem Verbandssanktionengesetz. Nun machen die Länder, in denen die CDU an der Regierung beteiligt ist, kräftig Druck dagegen. Das könnte Folgen haben: Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz.
Vor zwei Jahren wurde das NetzDG beschlossen, nun zieht das BMJV Bilanz und zeigt sich insgesamt zufrieden. Insbesondere sei es nicht zu dem von Kritikern befürchteten Durchwinken von Beschwerden gekommen.
Martin Winterkorn und vier weitere VW-Manager müssen sich in der Abgasaffäre wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs verantworten. Das LG Braunschweig hat die Anklage gegen sie zugelassen.
Anders als Horst Seehofer und die Polizeigewerkschaften sieht der Presserat die Kolumne "Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig" als von der Meinungsfreiheit gedeckt an. Die Berliner Staatsanwaltschaft eventuell ebenfalls.
Der Tod einer jungen Frau und ihres Babys nach der Einnahme eines Glukosemittels hatte für Aufsehen gesorgt. Die Ermittler gingen zunächst von einem Versehen in einer Kölner Apotheke aus. Die Anklage enthält nun dennoch eine Überraschung.
Die "Gruppe Freital" bestand nur wenige Monate, auch wegen rechten Terrors wurde ermittelt. Mehrere Mitglieder, darunter Rädelsführer, sind rechtskräftig verurteilt - nun geht es um Akteure der zweiten Reihe und Unterstützer.
Drei unterschiedliche Versionen des Mordes an Walter Lübcke gibt es. Alle stammen vom Hauptangeklagten Stephan E. Durch eine Befragung von E.s ehemaligen und aktuellen Anwälten will das OLG Frankfurt klären, wie es dazu kam.
Nach den Krawallnächten im Leipziger Stadtteil Connewitz, bei denen auch Polizisten leicht verletzt wurden, fordern CDU und CSU für einschlägige Delikte höhere Strafrahmen. Das BMJV winkt ab, die geltende Rechtslage reiche aktuell aus.