Bisher ist nicht klar geregelt, welche Informationen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte an Medienvertreter geben dürfen. Hamburg will sich nun auf der Justizministerkonferenz für eine Rechtsgrundlage in der StPO einsetzen.
Das OLG Frankfurt hat den Haftbefehl gegen den wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke angeklagten Markus H. aufgehoben. Das Gericht zieht damit seine Schlüsse aus widersprüchlichen Aussagen des Hauptangeklagten E.
Nachdem ein Mann einen Anschlag auf die Parteizentrale der SPD angekündigt und den Berliner Innensenator Andreas Geisel bedroht haben soll, verurteilte ihn das AG Tiergarten nun zu einer Geldstrafe.
Der Dieselskandal ist bei den Strafgerichten angekommen. Zwei Jahre sind angesetzt und die prominenten Angeklagten müssen dazu ins Gefängnis – dort gibt es einfach den größten Saal. Eine umfassende Aussage wurde bereits angekündigt.
Der Journalist Khashoggi wurde im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad brutal getötet. Es kam zu Prozessen in Saudi-Arabien und der Türkei, nun wurde Anklage erhoben.
Im Hessischen Landtag arbeitet ein Untersuchungsausschuss das Handeln der Sicherheitsbehörden auf, die die beiden Angeklagten im Lübcke-Prozess beobachteten. Die Prozessakten bekommt der Ausschuss aber noch nicht.
Im Februar kippte das BVerfG § 217 Strafgesetzbuch und erklärte das Verbot von geschäftsmäßiger Förderung von Sterbehilfe für verfassungswidrig. Die Bundesärztekammer will nun die Berufsordnung für Ärzte anpassen.
In der Kontroverse um die taz-Kolumne "Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig" gingen 150 Strafanzeigen bei der Berliner Staatsanwaltschaft ein. Nun wurden die Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt.