Ex-Audi-Chef Stadler wird sich die Anklagebank weiterhin mit drei Motorentwicklern teilen müssen. Der Antrag auf Abtrennung seines Verfahrens wurde abgelehnt. Ein Mitangeklagter sparte derweil nicht mit Vorwürfen an Vorgesetzte.
Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, soll in Sachsen nicht mehr Volljurist werden. Das Land will den Zugang zum Referendariat strenger regeln. Anlass für die Regelung dürfte der Fall eines verurteilten Referendars sein.
Da nach Ansicht des Obersten Gerichts Polens eine regierungskritische Richterin "wahrscheinlich" Korruptionsdelikte begangen hat, wurde ihre Immunität aufgehoben. Kritiker sehen darin den Versuch einer Einschüchterung von Richtern.
Es geht um Scheinarbeitsverträge für Migranten und einen Schaden von mehr als sechs Millionen Euro für das Jobcenter Bremerhaven. Ein 59 Jahre alter Mann muss sich vor dem LG Bremen wegen Sozialleistungsbetrug verantworten.
Der Strafprozess gegen den Steueranwalt Hanno Berger und ehemalige Mitarbeiter einer Bank beginnt nicht wie geplant in der kommenden Woche. Das LG Wiesbaden verschiebt die Hauptverhandlung auf den Januar 2021.
Am 11. Oktober 1945 wurde in Berlin die Wahrsagerei verboten. Das Verbot erneuerte eine Regelung, die zuletzt in der NS-Zeit erlassen worden war und stand auch sonst in einer fragwürdigen Tradition.
Der NRW-Landtag will "rechtsextremen Umtrieben ein Ende setzen", daher soll ein Symbol verboten werden, was vor allem von Reichsbürgern und rechten Organisationen genutzt wird: die Reichskriegsflagge.
Gibt es zu wenig Beatmungsgeräte, entscheiden Ärzte heute allein, welcher Patient eins bekommt. Bei einer Tagung zur Triage traf Strafrechtsdogmatik auf medizinische Realität. Fast live gab es dabei überraschend auch Neues vom BVerfG.