Ein Vorstand macht sich nicht dadurch strafbar, dass er eine verbotene Abbildung an einem Vereinsgebäude aus politischen Gründen nicht entfernt, entschied das OLG Hamm. Eine Garantenstellung aus Gesinnung dürfe es nicht geben.
Über 200.000 Euro hat ein Anwalt vom Staat bekommen, für die Vertretung eines Opfer des NSU, das es nie gab. Dafür muss er sich vor dem LG Aachen verantworten.
Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 gegen die Regierung Erdogans hat ein Gericht in der Türkei Urteile gegen hunderte Beteiligte gefällt. Einige von ihnen müssen lebenslänglich hinter Gitter.
Das Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz liegt seit Monaten beim Bundespräsidenten – es kann nicht ausgefertigt werden, weil es offensichtlich verfassungswidrig ist. Nun hat das BMI ein Reparaturgesetz vorgelegt. Wie geht es weiter?
Jeden überkommt mal die Müdigkeit - ungünstig ist das allerdings, wenn das genau während eines Strafprozesses passiert, in dem man Schöffe ist. Wegen des unausgeschlafenen Laienrichters muss am LG Kassel nun neu verhandelt werden.
Erneut hat sich ein türkischer Journalist vor dem EGMR erfolgreich gegen seine Inhaftierung gewehrt. Für 16 Monate Haft von Ende 2016 bis im Frühjahr 2018 soll er nun mit 16.000 Euro entschädigt werden.
Subventionsbetrug, der Verkauf falscher Corona-Medikamente oder minderwertiger Masken: Die Palette an Straftaten im Rahmen der Coronakrise ist breit. Weiterführende Details hat der Deutsche Richterbund nun veröffentlicht.
Dass der überzeugte Neonazi Markus H. den Hauptangeklagten Stephan Ernst bei seinen Anschlagsplänen bestärkt hat, liegt nahe – aber für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord wird es wohl nicht reichen. Die Beweislage wurde immer dünner.