Niemand hat erwartet, dass der Steueranwalt Hanno Berger zum Prozessauftakt am LG Wiesbaden erscheint. Und so ist es auch: Das Verfahren gegen ihn wegen der Cum-Ex-Geschäfte ist abgetrennt.
Damit Polizei, BKA und Nachrichtendienste Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen dürfen, braucht es neue Regelungen. Nun haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss geeinigt. Damit kann auch das Hatespeech-Gesetz kommen.
Ist der Verkauf von Hanftee strafbar? Das kommt drauf an, entschied der BGH in einem Fall aus Braunschweig. Wenn sich niemand an dem Tee berauschen kann, spricht demnach nichts gegen einen Verkauf.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zuge des Cum-Ex-Skandals mehrere Wohnungen und Unternehmen durchsucht. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.
Ausgerechntet ein umfangreicher Prozess über Drogendelikte muss neu aufgerollt werden, weil eine Richterin eine Unterschrift vergessen hat. Das entschied der BGH.
Höhere Strafrahmen, Ausweitung der Tatbestände: Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern hat die GroKo noch mal nachgelegt. Die Änderungen sollen Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Bedenken von Juristen wurden ignoriert.
Nikolaus Rixe, zuletzt Salary Partner bei VBB Rechtsanwälte in Düsseldorf, macht sich selbstständig. Seine eigene Sozietät Rixe.law wird sich auf die Bereiche Wirtschaftsstrafrecht und Compliance spezialisieren.
Ein Gynäkologe filmte den Intimbereich seiner Patientinnen mit versteckter Kamera, um seine sexuelle Lust zu befriedigen. Damit hat er in verbotener Weise das Arzt-Patientinnen-Verhältnis ausgenutzt, wie der BGH nun bestätigte.