Das Urteil im ersten Cum-Ex-Strafprozess ist rechtskräftig, so der BGH. Das LG Bonn hatte zwei britische Aktienhändler zu Bewährungsstrafen verurteilt, Karlsruhe hat die Revisionen am Mittwoch nun verworfen.
Nach dem Erlass des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong hat es jetzt das erste Urteil gegeben. Es könnte ein Präzedenzfall für viele weitere Aktivisten werden.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen Porsche wegen der fahrlässigen Verletzung von Aufsichtspflichten im Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von 40 Millionen Euro verhängt. Porsche hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet.
Der Schlagersänger Michael Wendler ist nicht zu einer Gerichtsverhandlung in Dinslaken erschienen. Deshalb hat eine Richterin einen Sitzungshaftbefehl gegen ihn erlassen. Ob dieser aber vollstreckt wird, sei unklar.
Ein Hamburger Anwalt und Repetitor soll gemeinsam mit einem niedersächsischen Richter Klausurlösungen weitergegeben haben. Nun werden neue Details zu dem Fall bekannt. Hamburger Prüfungen waren offenbar nicht betroffen.
Noerr verstärkt sich mit dem Wirtschaftsstrafrechtler Volker Rosengarten als Equity-Partner. Er wechselt von der US-Kanzlei Quinn Emanuel ins Hamburger Büro von Noerr.
Für Hannovers Ex-Oberbürgermeister Schostok (SPD) endet die Rathausaffäre erstmal nicht mit einem Freispruch. Der BGH hob diesen auf. Vor dem LG muss er sich nun erneut dem Vorwurf der Untreue stellen.
Im Jugendstrafrecht gilt der Erziehungsgedanke. Doch was ist erzieherisch sinnvoll? Sollen bei einem Jugendlichen, der etwas geraubt hat, nun aber vermögenslos ist, die Taterträge eingezogen werden? Darauf gab der BGH nun eine Antwort.