Wer den vollständigen Impfschutz hat, muss sich nicht mehr testen lassen - eigentlich. Denn das OLG Celle hat entschieden, dass eine solche Testpflicht für Beteiligte, Zeugen und Zuschauer in Gerichtsverhandlungen rechtmäßig sein kann.
Erneut wendet sich ein Gericht wegen der Cannabis-Verbotsvorschriften im BtMG an das BVerfG. Nach Meinung des AG Pasewalk seien diese verfassungswidrig – auch von der entsprechenden Untätigkeit des Gesetzgebers ist das Gericht nicht begeistert.
Ingo Bott ist Kanzleiinhaber - und schreibt auch Bücher. Im LTO-Interview spricht er über seinen neuen Roman "Pirlo - Gegen alle Regeln", die Muse und wie man das Anwaltsdasein mit dem Schriftstellertum unter einen Hut bekommt.
An der TU Darmstadt wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Hintergrund sind Vergiftungen mehrerer Menschen auf dem Campus, die wohl auf den Verzehr von Lebensmitteln zurückzuführen sind.
Beruflich bietet er Flirtseminare an, das AG Frankfurt konnte er jedoch nicht bezirzen: Weil er Einnahmen aus Online-Flirtseminaren verschwiegen hat, muss ein Flirt-Coach nun Strafe und die Soforthilfe zurückzahlen.
2020 meldeten Notare in Deutschland rund 1.600 Verdachtsfälle an die Zentrale Einheit zur Geldwäschebekämpfung. Eine entsprechende Änderung im Geldwäschegesetz trage Früchte, so die Bundesnotarkammer.
Der BGH hat die Revisionen von Beate Zschäpe und zwei ihrer NSU-Helfer verworfen. Mit Spannung war vor allem erwartet worden, ob Zschäpes Verurteilung als Mittäterin in Karlsruhe Bestand haben würde. Das Gericht hatte daran keine Zweifel.
Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle NSU verurteilt worden. Der BGH verwarf ihre Revision und strich nur eine Einzelstrafe. Auch die Urteile gegen Ralf W. und Holger G. sind rechtskräftig.