In Zwickau darf eine rechtsextreme Partei weiter Wahlwerbung mit "Hängt die Grünen"-Plakaten machen, entschied das VG Chemnitz in einem Eilverfahren. Es sieht darin ein "kommunikatives Anliegen", die Grünen hingegen einen "Mordaufruf".
Während der Amtszeit des Hildesheimer Bischofs Janssen waren von sexuellem Missbrauch betroffene Kinder den Tätern schutzlos ausgeliefert. Diesen blühte lediglich eine Versetzung, sogar Schutz wurde angeboten, so eine Missbrauchsstudie.
Der Fußballprofi hatte bis zuletzt abgestritten, seine Ex-Freundin geschlagen zu haben. Das Gericht war aber überzeugt, dass er es doch getan habe, und verurteilte den ehemaligen Nationalspieler zur Zahlung einer Geldstrafe.
Hamburgs Innensenator Grote will sich nicht bei Twitter "Pimmel" nennen lassen und hat deshalb einen Strafantrag gestellt. Eine Hausdurchsuchung später ist #Pimmelgate geboren und der Sozialdemokrat sieht sich einem Shitstorm gegenüber.
Eigentlich sah die Staatsanwaltschaft Zwickau keinen Grund für Ermittlungen wegen Wahlplakaten einer rechtsextremen Partei mit dem Slogan "Hängt die Grünen!". Jetzt muss sie aber doch ermitteln.
Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft hat das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsuchen lassen. Ermittelt wird gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls.
Der Schaden ist immens, die Verantwortlichkeiten aber noch weitestgehend ungeklärt. Ein Strafprozess im Betrugsverfahren gegen Martin Winterkorn und weitere ehemalige VW-Manager soll Licht ins Dieselgate-Dunkel bringen.
13 Menschen soll eine mutmaßlich linksextremistische Vereinigung verletzt haben. Der Prozess gegen die jungen Menschen findet im Hochsicherheitsaal im Oberlandesgericht Dresden statt.