Bereits Bundespräsident Steinmeier beschäftigte sich recht lange mit der verfassungsrechtlichen Prüfung der umstrittenen StPO-Reform. Ob die Ampel-Regierung an der erleichterten Wiederaufnahmemöglichkeit festhalten wird, ist nun fraglich.
Osborne Clarke sichert sich die Dienste von Lars Kutzner, der seit dem 1. Januar dem Team der Berliner Niederlassung angehört. Kutzner war zuletzt für Dentons tätig und steigt als Partner ein.
Die Frage, ob Pornografie eine Kunstgattung ist, deren Werke gut altern, müssen Kennerinnen oder Kunsthistoriker beantworten. Einen ganz eigenwilligen Reiz hat jedoch ein einschlägiges BGH-Urteil vom 9. Januar 1962 bis heute behalten.
Ob Gefängnisstrafen für das Fahren ohne Fahrschein sinnvoll und gerecht sind, ist seit Jahrzehnten Streitpunkt. Jüngst ist die Diskussion neu entfacht. Jetzt hat das Bundesjustizministerium eine Überprüfung des § 265a StGB angekündigt.
Heute vor 17 Jahren starb Oury Jalloh in Polizeigewahrsam in Dessau-Roßlau. Mehrere Prozesse folgten, doch an den offiziellen Umständen bestehen bis heute Zweifel. Vor dem Justizzentrum in Halle brannte vergangene Nacht eine Matratze.
Hogan Lovells hat zum neuen Jahr 27 Anwälte in die Partnerschaft aufgenommen, davon vier in Deutschland. Weltweit begrüßt die Kanzlei 71 neue Counsel, hierzulande sind es 16. Zusätzlich wurden erstmals zwei Knowledge Lawyer Counsel ernannt.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte Ende Oktober Anklage gegen den mutmaßlichen Verfasser der Drohschreiben "NSU-2.0" erhoben. Die Hauptverhandlung startet am 16. Februar 2022.
Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen müssen ab Mitte März geimpft oder genesen sein. Eine solche betriebsbezogene Impfpflicht fordern Gefängnisleiter nun auch für die Insassen und Bediensteten im Justizvollzug.