Der Anfangsverdacht der Untreue gegen den früheren Bundesvorstand der Grünen hat sich nicht weiter erhärtet. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die Politiker eingestellt, wie nun bekannt wurde.
Statt den Weg zur Unfallstelle freizumachen, blockierte ein Autofahrer den eintreffenden Rettungswagen, weil er sich über den Rückstau beschwerte. Dafür ist er zu einer Geldstrafe samt "zusätzlichem Denkzettel" verurteilt worden.
Eine Corona-Infektion steht der kurzfristigen Fortsetzung des Diesel-Strafprozesses gegen vier ehemalige Manager von VW im Weg. Das Gericht will die Beweisaufnahme Mitte April fortsetzen.
Ronja Maria Ahlers war zunächst Anwältin, entschied sich dann aber zu einer späten Promotion. Was sie dazu bewogen hat und wie viel Stoff für eine Doktorarbeit eigentlich im Strafvollzug steckt, erzählt sie in Irgendwas mit Recht.
Auch Trump müsste wissen, dass in einer Demokratie Politiker nicht eingesetzt, sondern gewählt werden. Laut einem Bundesrichter könnte er sich strafbar gemacht haben, als er die Bestätigung des Wahlsiegs von Biden verhindern wollte.
Als Empfänger von Todesdrohungen von "NSU 2.0" sagte Moderator Jan Böhmermann als Zeuge vor Gericht aus. Die Arbeit der Ermittler kommt dabei nicht gut weg. Den Strafverfolgungsbehörden fehle es an analytischen Fähigkeiten.
Das Loveparade-Verfahren wurde 2020 ohne Urteil eingestellt. Das Verfahren stand unter enormen Zeitdruck, weil die Vorwürfe drohten zu verjähren. Nun fordert eine Kommission, dass die Verjährung in solchen Fällen gestoppt werden soll.
Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss auf einem E-Scooter unterwegs ist, gefährdet sich selbst und andere. Die Anordnung eines Fahrverbots sei deshalb rechtmäßig, wie das OLG Zweibrücken nun bestätigte.