Der Ex-Bundestagsabgeordnete Nüßlein und der bayerische Ex-Justizminister Sauter sollen bei der Vermittlung von Maskenkäufen sehr viel Geld verdient haben – und das können sie nun behalten. Der BGH sieht keine Bestechlichkeit.
Auf einer Seniorenmesse stellte die Staatsanwaltschaft heilende Öle mit einem überhöhten Cannabidiol-Gehalt sicher. Das AG Nürnberg musste nun in dem Strafverfahren gegen die beiden Verkäufer entscheiden.
Generalbundesanwalt Peter Frank warb um Geduld bei der Aufklärung der Kriegsverbrechen in der Ukraine. Bei einem Presseempfang erklärte er die schwierige Suche nach Beweisen und sprach über die Reichsbürger-Szene und seinen Türkei-Besuch.
Wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd sitzt der Ex-Polizist Derek Chauvin bereits hinter Gittern. Nun hat es auf Bundesebene ein zweites Urteil gegen ihn gegeben.
Der Streit um eine unsachgemäß entsorgte Baby-Windel auf Düsseldorfs Prachtmeile, der Königsallee, ist nun vollends eskaliert und vor Gericht gelandet. Der Vater des Kindes hat nun einen Strafbefehl kassiert.
Hat Joseph Blatter als Ex-FIFA-Präsident seinem damaligen Freund Michel Platini unrechtmäßig zwei Millionen Schweizer Franken zugeschanzt? Die Umstände sind merkwürdig, das Schweizer Bundesstrafgericht sprach sie aber frei.
Wer auf einer Demo das Gesicht verhüllt, macht sich wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot strafbar. Das gilt laut dem OLG Karlsruhe auch für Demonstrierende, die sich aus Angst vor Repressalien durch die Gegner vermummen.
Kann ein Interview die Eingliederung eines Strafgefangenen erschweren? Aus psychologischer Sicht schon – aber die Meinungsfreiheit muss auch berücksichtigt werden, wie das BVerfG entschied.