Die Staatsanwaltschaft New York erhebt eine Zivilklage gegen Donald Trump wegen Betrugs. Auch gegen Trumps Unternehmen und mehrere seiner Kinder wird Anklage erhoben. Das kündigte Generalstaatsanwältin Letitia James an.
Vor einem Jahr erhob Sänger Gil Ofarim Antisemitismus-Vorwürfe gegen einen Hotelmitarbeiter. Angeblich sei er aufgefordert worden, seine Davidstern-Kette abzunehmen. Nun lässt das LG die Anklage wegen falscher Verdächtigung gegen ihn zu.
Beziehung, Geld, Isolation: Wenn ein Familienmitglied ins Gefängnis kommt, ist das für die Angehörigen eine große Belastung. Claudia Brötsch berät seit über 15 Jahren Betroffene und weiß, wie sehr sie "mitbestraft" werden.
Wer zu Unrecht ins Gefängnis kam, kann dafür Entschädigung verlangen – so regelt es das StrEG. Das BMJ stößt nun eine Reform an und schlägt unter anderem vor, die Entschädigungszahlungen zu erhöhen.
Der BGH hat die Verurteilung des als "AGG-Hopper" bekannt gewordenen Anwalts aufgehoben. Das LG München I hatte den Mann wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nun muss eine andere Kammer erneut ran.
Handy-Ortung, Online-Durchsuchung, V-Leute: Das BVerfG hat 2022 ein Grundsatzurteil zu den Befugnissen des bayerischen Verfassungsschutzes getroffen und damit für alle Bundesländer und den Bund. Nun gibt es einen ersten Gesetzesvorschlag.
414.000 Euro Geldstrafe sowie acht Monate und zwei Wochen Haft*: Das Urteil in dem Verfahren gegen Rapper GZUZ ist nun rechtskräftig. Seine Revision hielt das OLG für unbegründet, die Vorinstanz habe keine Rechtsfehler gemacht.
In zwei Monaten sind in den USA die wichtigen Kongresswahlen. Ein republikanischer Senator überrascht nun mit einem Gesetzesvorstoß zum Abtreibungsrecht, das in den USA seit Wochen heiß diskutiert wird.