Steuerrechtlich besteht die Ehe mit einem demenzkranken Menschen auch dann fort, wenn der gesunde Partner eine neue Beziehung hat. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts hervor.
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Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb sein und somit der Einkommensteuer unterliegen. Anders als Lotto sei Poker kein reines Glücksspiel und kann damit ein Gewerbe sein.
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Das italienische Recht hat bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug eine kurze Gesamtverjährungsfrist. Wenn diese Regelung zu Lasten der EU geht, darf sie nicht angewendet werden, urteilte der EuGH.
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Zum September ist Ulrike Sommer als Associated Partner in das Düsseldorfer Büro von Noerr gewechselt. Sie war in den letzten Jahren für Freshfields Bruckhaus Deringer in Köln und Hamburg sowie zuvor für Flick Gocke Schaumburg in Bonn tätig.
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Finanzbehörden dürfen digitale Dokumente der Steuerpflichtigen nach Abschluss der Prüfung nur auf Rechnern der Dienststelle speichern. Prüfer dürfen diese nicht etwa bis zur Bestandskraft auf ihren Laptops haben, so der BFH.
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Ein Einspruch gegen einen Bescheid kann auch nach alter Rechtslage mit einfacher E-Mail wirksam eingelegt worden sein, wenn die Behörde eine E-Mail-Adresse angegeben hat. Das entschied der BFH in München.
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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. hat gegen mehrere Mitarbeiter der Deutschen Bank Anklage wegen des Verdachts der bandenmäßigen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Handel von Luftverschmutzungsrechten erhoben.
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Ob gegen eine behördliche Entscheidung über Kosten im Rahmen einer Einspruchsentscheidung erneut Einspruch eingelegt werden kann oder direkt geklagt werden muss, ist umstritten. Der BFH bezog nun Stellung.
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