Brett Kavanaugh wird der Nachfolger von Richter Anthony Kennedy am amerikanischen Supreme Court. Die Liberalen in den USA fürchten nun eine konservative Dominanz am höchsten Gericht des Landes. Muss man sich Sorgen machen?
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Thüringens Innenminister will mit einer zentralen Versammlungsbehörde die Qualität von Auflagenbescheiden verbessern. Anlass dafür gaben die Ausschreitungen bei einem Rechtsrock-Konzert am Wochenende, das eigentlich verboten werden sollte.
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Brett Kavanaugh wird Richter am Supreme Court. Alle Bemühungen der Demokraten, seine Berufung zu verhindern, waren fruchtlos. Nun fürchtet man in Amerika eine konservative Wende in der Rechtsprechung.
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Juristen und Vertreter von Interessensorganisationen kritisieren das Gesetz der Bundesregierung zum dritten Geschlecht. Trans- und intersexuelle Menschen würden als Kranke stigmatisiert. Ein Antrag im Bundesrat soll das ändern.
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Die Absenkung des Wahlalters ist ein politischer und juristischer Dauerbrenner. Nun hat auch Thüringens Verfassungsgericht geurteilt, dass an Kommunalwahlen alle ab 16 Jahren teilnehmen dürfen.
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Das bayerische Anwaltspaar, das hartnäckig für sein Recht kämpft, die CDU auch in seinem Bundesland wählen zu können, muss sich weiter gedulden: Sein Eilantrag blieb vor dem BVerfG ohne Erfolg.
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Die Demonstrationen im Hambacher Forst, der Erdogan-Besuch und die Fußball-Bundesliga: Die Polizei in NRW könnte in dieser Woche an ihre Belastungsgrenze stoßen. Kommt es dazu, könnten als erstes Fußballspiele ausfallen, so Rainer Wendt.
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Sami A. in NRW, Dieselfahrverbote in München, Stadthalle in Wetzlar – ignorieren Behörden und Politik gezielt die Entscheidungen der Justiz? Eine Berliner Expertenrunde diskutierte, ob es einen Trend gibt, die Gründe und Lösungen.
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