Vor eineinhalb Jahren war der Beamtenbund mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinsatzgesetz noch gescheitert; jetzt versucht es die Gewerkschaft erneut. Der Gesetzgeber habe die damaligen Vorgaben aus Karlsruhe nicht umgesetzt.
Am Donnerstag werden 22 neue Richter an die Bundesgerichte gewählt, 18 davon an den BGH. Welche Kandidaten gewinnen, bestimmt die Politik bereits im Vorfeld. Die Auswahlkriterien dafür bleiben undurchsichtig.
Seit Jahren schon sollen die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen abgeschafft werden. Ein Urteil des BVerfG brachte die Koalition nun zum Handeln – für das "vornehmste Recht im demokratischen Staat."
Der Gesetzgeber hat auf ein Urteil des BVerfG reagiert und in einem Entwurf länger andauernde Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen neu geregelt. Der DRB hat aber verfassungsrechtliche Bedenken.
Die Forderungen nach einem Paritätsgesetz im Bund sorgen immer noch für Diskussionsstoff. Doch in den vergangenen Tagen dominierte vor allem ein Gastbeitrag zum BGH-Hinweisbeschluss Ihre Zuschriften und Kommentare.
Im Januar gab BfV-Chef Thomas Haldenwang bekannt, dass seine Behörde die AfD als "Prüffall" einstuft. Das VG Köln entschied nun, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gab und die Bezeichnung als solcher unzulässig ist.
Einfach abwiegeln darf eine Landesregierung zulässige Fragen von Abgeordneten nicht. Sie muss zumindest konkret darlegen, welchen Aufwand sie betrieben hat und warum dieser erfolglos war, entschied der StGH Bremen.
Um seine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können, hat der US-Präsident den Notstand ausgerufen. Das kann er zwar tun, zeigt Kirk W. Junker – nur durchkommen werde er damit vor den US-Gerichten nicht.