Wenn das Parlament nicht mehr zusammentreten kann, sieht das Grundgesetz ein Notparlament vor – aber nur im Verteidigungsfall. Angesichts des Coronavirus gibt es nun erste Überlegungen für eine Grundgesetzänderung.
Rüffel für die bayerische Justiz: Das Bundesverfassungsgericht hat den Haftbefehl für einen 17-Jährigen beanstandet, der beim tödlichen Angriff auf einen Augsburger Feuerwehrmann im Dezember anwesend war.
Am BVerfG steht ein größerer Umbruch bevor. Zwei neue Richter sind zu wählen, dazu Präsident und Vizepräsident des Gerichts. Christian Rath gibt einen Überblick über die anstehenden Entscheidungen. Die ersten könnten noch diese Woche fallen.
Seit kurzem sind Berliner Abgeordnete finanziell deutlich besser gestellt. Bei der Erhöhung der Diäten und Altersbezüge herrschte seltene Einmütigkeit im Parlament. Ein Juraprofessor ärgerte sich jedoch derart darüber, dass er ein Buch schrieb.
Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Es war die zweite Wahl, nachdem die erste politisch wie juristisch diskutiert worden war.
Eine Jurastudentin klagte wegen ihrer mit "ausreichend" bewerteten Hausarbeit. Nicht nur sei die Bewertung fehlerhaft, Schwerpunktbereichsprüfungen an privaten Unis seien zudem verfassungswidrig. Das sah das OLG Frankfurt anders.
Eine Rumänin mit drei kleinen Kinder beantragte Sozialleistungen in Deutschland. Wegen ungeklärten Aufenthaltsrechts wurde der Antrag aber abgelehnt. Ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, legte das SG Darmstadt dem BVerfG vor.
Seit Sonntag gilt die Masern-Impfpflicht für Kinder. Mehrere Familien klagen dagegen in Karlsruhe. Warum Grundrechte verletzt sind, erläutert ihr Prozessvertreter, der Staats- und Gesundheitsrechtler Stephan Rixen im LTO-Gespräch.