Nur weil man Abgeordneter ist, darf man nicht automatisch auch Grundbücher einsehen, entschied der BGH und wies die Beschwerde einer Berliner Politikerin ab, nicht in den Einträgen recherchieren zu dürfen.
Keine Freunde treffen, auf Besuch bei den Eltern verzichten, nicht demonstrieren: Die Verbote in der Corona-Krise greifen in viele Grundrechte ein. Das BVerfG setzt die Maßnahmen in Bayern in einem Eilverfahren trotzdem nicht außer Kraft.
Im Eingangsbereich von bayerischen Dienstgebäuden ist laut einer Verwaltungsvorschrift "gut sichtbar ein Kreuz anzubringen". Der Bayerische VerfGH hat eine Popularklage dagegen nun als unzulässig abgewiesen.
Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete coronabedingt nicht kommen können? Zwei Lösungen stehen im Raum, für beide müsste aber das Grundgesetz geändert werden. Das stößt auf starken Widerstand.
Röntgenbilder oder Impfungen: Wichtige Daten für den nächsten Arztbesuch sollen Patienten bald auch digital zur Hand haben können. Das Gesetzesvorhaben hat die Regierung beschlossen. Aber sind die Daten auch ausreichend geschützt?
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Das galt bei den Milliarden-Hilfe angesichts der Coronakrise. Die Einschränkung von Grundrechten im Eilverfahren geht allerdings nicht nur der Opposition im NRW-Landtag zu weit.
Für die Menschen in Bayern ändert sich erst einmal nichts: Die Ausgangsbeschränkungen sind und bleiben in Kraft. Nun müssen sich aber die obersten bayerischen Verwaltungsrichter die Sache anschauen.
Die Duale Hochschule Baden-Württemberg ist stolz auf ihre "einzigartige" Struktur. Etliche Professoren aber meinen: Sie können zu wenig mitbestimmen. Ihre wissenschaftliche Freiheit sei aber nicht gefährdet, so das BVerfG.