Entspricht die Massentierhaltung Recht und Gesetz? Im Interview beklagt Prof. Steffen Augsberg, Staatsrechtler und Mitglied im Deutschen Ethikrat, die "Heuchelei" von Politik und Rechtsprechung im Umgang mit dem Tierwohl.
Seit Dienstag hat Brandenburg eine gesetzlich festgelegte Quote für Kandidatenlisten der Landtagswahlen. In mehreren Ländern wird über ähnliche Regelungen diskutiert. Doch es gibt rechtliche Bedenken.
Das Eindringen der Polizei in das Büro eines Linken-Abgeordneten war verfassungswidrig. Der Abgeordnete hatte anlässlich eines Besuchs des türkischen Präsidenten Ausdrucke kurdischer Fahnen und Symbole in seinem Büro aufgehangen.
In einem gemeinsamen Antrag zum vom BVerfG kritisierten Wertpapierkaufprogramm wollen Union, SPD, FDP und Grüne sich nun hinter die Praxis der EZB stellen. Diese hatte nach dem Urteil des BVerfG ihre Prüfung näher erläutert.
Andreas Kalbitz hat vor dem LG Berlin einen Zwischenerfolg erzielt. Seine Partei- und Gremienmitgliedschaften in der AfD wurden restauriert. Wie es nun im Verfahren um seinen Ausschluss weitergehen könnte, erläutert Florian Zumkeller-Quast.
Einen Menschen "entsorgen", diffamierende Äußerungen gegenüber Politikern: Alle wollen die Freiheit der Meinungsäußerung – und sollen sie auch haben. Doch die Grenze ist die Menschenwürde. Klaus F. Gärditz erklärt die Beschlüsse des BVerfG.
Das OVG sieht "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für "verfassungsfeindliche Bestrebungen" bei der AfD-Jugendorganisation JA und beim Flügel. Die Aufnahme im Verfassungsschutzbericht 2019 sei entsprechend rechtmäßig.
Seit seinem Rauswurf aus der AfD vor vier Wochen konnte Andreas Kalbitz seine Ämter als Brandenburger Partei- und Fraktionschef nicht mehr ausüben. Nun erringt der 47-Jährige einen wichtigen juristischen Erfolg.