Nachdem Donald Trump seine Covid-19-Erkrankung als "Gottes Segen" bezeichnete, zweifeln die Demokraten an seinem geistigen Zustand. Sie wollen per Gesetz ein Gremium schaffen, dass über die Amtsfähigkeit eines US-Präsidenten befinden kann.
Weil in Berlin die Infektionszahlen den Schwellenwert überschritten haben, gilt nun auch im Bundestag eine Maskenpflicht. Die AfD hält das für unverhältnismäßig und will gegen die Pflicht vor das BVerfG ziehen.
Die AfD scheiterte auch in Brandenburg vorerst mit ihrem Versuch, die von der Landtagspräsidentin für den Parlamentsbetrieb angeordnete Maskenpflicht zu kippen. Dombert vertrat die Landtagspräsidentin, Höcker stand an der Seite der AfD.
Nach dem EuGH-Generalanwalts darf der Rundfunkbeitrag auch in bar bezahlt werden. Eine deutsche Regelung für ein Recht auf Barzahlung sei zwar europarechtswidrig. Dennoch dürfte eine solche nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden.
Kurz vor dem Wochenende trifft der Bundesrat einige wichtige Entscheidungen: Er hat das umstrittene Verbandssanktionsgesetz zwar nicht abgelehnt, aber Kritik daran geäußert, und Gesetze gebilligt, um die Corona-Auswirkungen abzufedern.
Die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung ist derzeit ausgesetzt, weil unter anderem der EuGH darüber noch entscheiden muss. Der Deutsche Richterbund fordert nun eine rechtssichere Regelung, um Kinder besser schützen zu können.
Das Gesetz gegen Hass im Netz war schon durch den Bundestag und den Bundesrat – aber dann brachte ein Beschluss des BVerfG das Prestige-Projekt der Bundesjustizministerin ins Wanken.
Der Streit um das Thüringer Paritätsgesetz geht weiter: Die CDU-Landtagsfraktion will nun in der Landeverfassung festschreiben lassen, dass Wahllisten nicht quotiert werden dürfen. Damit geht sie auf Konfrontationskurs zu Rot-Rot-Grün.