Die Bundesregierung hat die Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge sowie einen besseren Datenaustausch der zuständigen Behörden beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Artikel lesen
Wegen aus ihrer Sicht unzureichender Auskünfte zur Diesel-Affäre bei VW hat die FDP-Landtagsfraktion vor dem Staatsgerichtshof Klage gegen die niedersächsische Landesregierung eingereicht. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit.
Artikel lesen
Die Bundesländer haben mit ihrem NPD-Verbotsantrag eine große Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht setzte am Montag in Karlsruhe für März 2016 eine mündliche Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen Partei an.
Artikel lesen
Deutschland Institut für Menschenrechte wird wohl nicht auf den B-Status herabgestuft und behält so sein Rederecht im UN-Menschrechtsrat. Die Einigung der Regierung auf einen Gesetzentwurf in letzter Sekunde hat damit den A-Status gerettet.
Artikel lesen
Es wird einer der größten Auslandseinsätze der Bundeswehr und zugleich ihre derzeit heikelste Mission: Die Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ist politisch wie rechtlich umstritten.
Artikel lesen
Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs hat beschlossen, die Landesverfassung zu ändern. Die Hürden für Volksabstimmungen sinken, der Staats- wird in Verfassungsgerichtshof umbenannt und neue Staatsziele werden aufgenommen.
Artikel lesen
Entscheidungen von Kirchengerichten können mit Hilfe staatlicher Gerichte durchgesetzt werden. Thomas Traub erläutert, warum willkürliche Entscheidungen von Religionsgemeinschaften dennoch nicht den Segen des Staates erhalten können.
Artikel lesen
Das BVerwG hat entschieden, dass die Regeln der Dublin II-VO über Minderjährige individualschützende Wirkung haben – auch dann, wenn ein Minderjähriger mehrfach Anträge in verschiedenen Mitgliedstaaten stellt. Von Tobias Klarmann.
Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.