Die Brandenburger AfD scheitert damit, ihren Kandidaten für einen Posten in der PKK vor Gericht durchzudrücken. Dennoch spricht sie nach dem Urteil von einer "goldenen Brücke", weil die Richter dem Landtag einen mahnenden Wink gaben.
Artikel lesen
AsylbLG aktuell richtet sich an alle, die mit Asylbewerberleistungen zu tun haben. Wie aktuell es derzeit wirklich sein und bleiben kann und wie die Gerichte die Flüchtlingskrise bewältigen, erklärt Sozialrichter Karl-Heinz Hohm.
Artikel lesen
Bundesgesetze dürfen völkerrechtliche Verträge verdrängen. Das BVerfG ermöglicht es damit dem deutschen Gesetzgeber, auch künftig Steuerschlupflöcher zu schließen. Demokratie und Rechtsstaat gebieten dieses Ergebnis, meint Joachim Wieland.
Artikel lesen
Der Berliner Politiker Christopher Lauer wollte Einsicht in polizeiliche Akten nehmen. Weil ihm der Innensenator hierbei die Hinzuziehung einer Juristin verweigerte, zog er vor den Berliner VerfGH. Mit Erfolg.
Artikel lesen
Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Verfassungsmäßigkeit der Kirchensteuer bestätigt. Außerdem entschied es, dass man nicht allein aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten kann, um "staatlichem Zwang" zu entgehen.
Artikel lesen
Nach stürmischer Debatte hat das polnische Parlament am Donnerstagabend die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft beschlossen. Die nationalkonservative Regierung setzt damit ihren umstrittenen Reformkurs fort.
Artikel lesen
Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Richtlinien und Grundgesetz: Daniel Thym erläutert, warum eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland oder Österreich nicht durch den Alleingang eines Nationalstaats realisierbar ist.
Artikel lesen
In der politischen Debatte zur Flüchtlingskrise wird aktuell eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge diskutiert. Daniel Thym erklärt, wie ein baldiges EuGH-Urteil den Weg für eine solche Regelung im deutschen Gesetz ebnen könnte.
Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.