Bei Dienstunfällen besteht für Beamte eine spezielle Unfallfürsorge. Damit es die gibt, muss ein Dienstunfall nachgewiesen werden, den das VG Augsburg im Falle eienr Corona-Infektion nun angenommen hat.
Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst steht ein Überstundenzuschlag erst ab Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten zu. Der 6. Senat des BAG gibt seine Rechtsprechung auf, erklärt Yvonne Dietzel.
Die Wahl am 26. September lief in Berlin nicht gerade rund. Innensenator Andreas Geisel will die Wahlpannen von einer Expertenkommission analysieren lassen. Die Fraktionen sollen nun Vorschläge zur Besetzung der Kommission machen.
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wirft der Politik vor, nach dem erfolgreichen Volksentscheid absichtlich zu bremsen. Die hingegen verteidigt den Einsatz einer Expertenkommission zum Thema Enteignung.
Ist Jiddisch nicht deutsch genug und eröffnet daher als Sprache auch nicht den Zugang zur deutschen Kultur? Volker Beck erläutert, wie u.a. der BGH mit dieser Begründung den Juden aus der UdSSR Entschädigungs- und Rentenansprüche verwehrte.
Die Stadien der Fußball-Bundesliga werden immer voller und auch Union Berlin will wieder mehr Fans in ihrem Stadion haben. Mit einem Eilantrag ist der Verein jedoch jetzt gescheitert.
Der Bundestag stellte sich in einem Beschluss klar gegen die BDS-Bewegung, die zum Boykott gegen Israel aufruft. Dagegen wehrten sich drei Palästina-Aktivist:innen. Ihre Klage scheiterte vor dem VG Berlin.
In Lagern in Nordsyrien sitzen Frauen aus Europa mit ihren Kindern fest. Sie waren einst freiwillig nach Syrien ausgereist, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen. Jetzt wollen sie zurück – auch nach Deutschland. Einfach ist das nicht.