Nach der gescheiterten Debatte um Kinderrechte im Grundgesetz hat nun NRW nach eigenen Angaben eine Vorreiterrolle in Sachen Kinderrechte eingenommen und ein Kinderschutzgesetz verabschiedet. Familienminister Stamp bezeichnet das gar als "Meilenstein...
Es gab keine Mehrheit im Bundestag, die Impfpflicht ist nun gescheitert. Das bekräftigt auch Bundeskanzler Scholz. Mediziner befürchten für den Herbst nun Schlimmes.
Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine warnt eine Bundesbehörde vor Software-Produkten eines russischen Herstellers. Der will nun vor die nächste Instanz ziehen – und hat gar nicht mal so schlechte Chancen, zeigt Dennis-Kenji Kipker.
Der Landtag NRW hat diverse Aspekte, über die anlässlich der Corona-Pandemie viel diskutiert wurde, gesetzlich geklärt. Besuchsrecht im Krankenhaus, Patientenfürsprecher und stärkere Rechtsaufsicht über die Krankenhäuser gehören dazu.
Nachdem es für die "Impfpflicht für Alle" keine Mehrheit im Bundestag gibt, soll nach einem Kompromissvorschlag nun eine Verpflichtung ab 60 kommen. Bei prekärer Lage soll aber auch eine Impfpflicht ab 18 Jahre aktiviert werden können.
Schwerkranke Patienten können vom Staat keine Medikamente für ihren Suizid verlangen, entschied das OVG NRW. Ob das mit dem Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar ist, wird nun ein Fall für das BVerwG.
Hunderte von Autos fahren quer durch Berlin, viele mit russischen Fahnen - an dem Tag, an dem Gräueltaten an Zivilisten in der Ukraine die Welt erschüttern. Politik und Polizei zeigten sich entsetzt, können es aber nicht verbieten.