Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts ist die Verfassungsbeschwerde weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Sie...
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Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass nicht jede Ankündigung einer Jackpotausspielung mit einem möglichen Höchstgewinn von über 10 Mio. Euro gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstößt. Damit gab er dem beklagten bayerischen Freistaat dem...
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Das BVerwG hat am Mittwoch in vier parallelen Verfahren entschieden, dass die Vorschriften den baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes zur Regelung allgemeiner Studiengebühren mit Bundesrecht vereinbar sind.
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Zum Jahresende wird die kostenlose Anwaltsberatung für Bedürftige in der Großen Kreisstadt Delitzsch eingestellt. Das sächsische Justizministeriumbegründete die Entscheidung am Dienstag mit dem mangelnden Zuspruch des Anlaufpunktes in der Zweigstelle...
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Mitgliedern ohne Tarifbindung darf es insbesondere nicht möglich sein, auf Entscheidungen des Arbeitgeberverbandes im Rahmen des Arbeitskampfes oder der Verhandlungen eines interessengerechten Tarifvertrages Einfluss zu nehmen. Dies geht aus einem...
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Das BVerwG hat mit Beschlüssen von Donnerstag in zwei Verfahren, in denen es um die Flüchtlingsanerkennung wegen religiöser Verfolgung geht, den EuGH in Luxemburg angerufen.
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Der Erste Senat des BVerfG hat am Dienstag entschieden, dass einzelne Bestimmungen des Hamburgischen Hochschulgesetzes verfassungswidrig sind.
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Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Stellplatzsatzung der am Flughafen Frankfurt/Hahn gelegenen Ortsgemeinde Lautzenhausen, die das Parkplatzangebot im Ortsgebiet zum Schutz des dörflichen Ortsbildes begrenzen soll, unwirksam ist.
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