OVG Münster:
Bundesrechnungshof muss Journalisten Auskunft erteilen
Der 8. Senat des OVG hat am Mittwoch der Klage eines Journalisten stattgegeben, der die Übersendung von Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs verlangt hatte. Dabei ging es Stiftungen, die aus dem Haushalt des Bundesministeriums für...
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Wie am Mittwoch bekannt wurde, entschied das BVerfG, dass die Anstrengung eines konkreten Normenkontrollverfahrens zur Überprüfung des Investitionszulagengesetz unzulässig ist. Die Vorlage stammte von einem Finanzgericht, das die Frage, ob eine...
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Das VG Karlsruhe hat am Mittwoch eine einstweilige Anordnung erlassen, die es dem Bundesjustizministerium vorläufig untersagt, die Stelle eines Vorsitzenden Richters am BGH neu zu besetzen. Den Antrag hatte ein Richter am BGH gestellt, der die...
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Das BVerwG in Leipzig hat am Dienstag ein Urteil des Bayerischen VGH bestätigt, mit dem die Ausweisung eines Ausländers aufgehoben wurde, die auf dessen Zugehörigkeit zu der islamischen Vereinigung "Tablighi Jamaat" gestützt worden war. Die...
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Das VG Freiburg hat mit einem Urteil vom September die Klage einer Mutter abgewiesen, die Ethik-Unterricht an der Grundschule eingeführt sehen wollte. Es sei nicht zu beanstanden, dass Ethik als Schulfach erst ab Klasse 7 angeboten werde.
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Wie am Freitag bekannt wurde, hat das OVG Magdeburg entschieden, dass es Ausländern nicht generell verwehrt werden darf, sich in Sachsen-Anhalt gerichtlich einen Studienplatz in einem zulassungsbeschränkten Fach zu erstreiten. Die Richter erklärten...
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Eine Gruppe von Beschwerdeführern, die sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm wenden, hatte im August 2011 den in diesen Verfahren als Berichterstatter zuständigen Richter des BVerfG...
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Ein Pendler aus Regensburg klagt gegen die Erfassung seines Kennzeichens und dessen Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdateien. Nun prüft der Bayerische VGH, ob die gesetzliche Grundlage der Erfassung in Ordnung ist. Die Fahndungsmethode an sich...
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