Die Leipziger Richter verweigern dem Naturschutzbund Bayern und mehreren Privatpersonen die Revision gegen das Urteil des Bayrischen VGH. Dieser hatte im Vorjahr den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München erlaubt.
Artikel lesen
Der jahrelange Rechtsstreit um die Berechnung der Wasserpreise im Südwesten muss noch einmal neu aufgerollt werden: Der BGH hat den Fall am Dienstag an das OLG Stuttgart zurück verwiesen.
Artikel lesen
Seit Mai wurde eine Straße im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg zeitweise für spielende Kinder gesperrt. Eine Anwohnerin ging gerichtlich dagegen vor - mit Erfolg.
Artikel lesen
Das Berliner Neutralitätsgesetz ist das schärfste in Deutschland - aber vielleicht nicht mehr lange. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses ist es in Teilen verfassungswidrig.
Artikel lesen
Wegen einer derzeit laufenden Rabattaktion hat der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband BZP einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim LG Hamburg eingereicht. MyTaxi verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, so der Vorwurf.
Artikel lesen
Verboten war der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft bislang nicht, und wird es auch nicht. In Zukunft gilt jedoch eine Karenzzeit.
Artikel lesen
Den Rundfunkbeitrag an den Besitz der Wohnung und nicht an den eines Empfangsgerätes zu knüpfen, ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Bay VGH in einem am Dienstag bekannt gegebenen Urteil.
Artikel lesen
Gut ein Jahr nach dem Urteil des VG Minden leitet das LBV Nachzahlungen an die Referendare des Landes ein. Ihren Kollegen aus anderen Bundesländern war weniger Erfolg beschieden. Doch auch in NRW geht manches zu ihrem Nachteil aus.
Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.