Der Bundestag hat die Immunität von Volker Beck aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hat nun ihre Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker aufgenommen. Bei ihm war eine Substanz gefunden worden, bei der es sich um Crystal Meth handeln soll.
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Der beschleunigte Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat die Energieversorger in Deutschland schwer getroffen. Mit Verfassungsbeschwerden wollen Eon, RWE und Vattenfall die Grundlage für Entschädigungen erstreiten.
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Der Staat macht die Atomkraftwerke dicht, ohne den Betreibern eine Entschädigung zu zahlen. Am Dienstag beginnt die Verhandlung von Eon, RWE und Vattenfall vor dem BVerfG - oder ist alles nur Teil eines großen Deals?
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Das polnische Verfassungstribunal hat ein umstrittenes Gesetz in dieser Woche für verfassungswidrig erklärt. Die nationalkonservative Regierung weigert sich, das Urteil zu veröffentlichen. Nun wird es in den sozialen Netzwerken verbreitet.
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Eine Frau fing Katzen ein, ließ sie im Tierheim behandeln und verlangte von der Stadt Ersatz für ihre Aufwendungen. Den versagte ihr das VG Gießen, denn Katzen sind meist keine Fundtiere.
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Das BVerfG wird die rechtsextremistische NPD voraussichtlich verbieten. Diesen Eindruck gewann Christian Rath in der dreitägigen mündlichen Verhandlung in Karlsruhe.
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Auch am dritten Verhandlungstag in Karlsruhe bringt die NPD zu ihrer Verteidigung wenig vor. Vielleicht ist das aber auch gar nicht nötig. Denn ausgerechnet ihre Schwäche könnte die Rechtsextremen vor einem Parteiverbot retten.
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Noerr hat für das ZDF einen formellen Sieg errungen: Unitymedia habeeinen teilweise unzulässigen Rechtsweg beschritten und im Übrigen unzulässige Anträge, entschied das VG Mainz.
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