Die Klagen der Stadt Waltrop gegen die nachträgliche Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 bleiben erfolglos. Das VG Gelsenkirchen hat die Klagen gegen das Land NRW, vertreten durch Kapellmann, am Dienstag abgewiesen.
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Mehr als 200.000 Verfassungsklagen haben die Karlsruher Richter seit 1951 geprüft. Jedes Jahr kommen um die 6.000 neue Verfahren hinzu. Wie ist das zu schaffen? Ein Blick hinter die Kulissen.
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Die Debatte um Burkas in Gerichten erhitzt die Gemüter. Mit Unterstützung aus dem Südwesten wollte Bayern am Freitag einen scharf formulierten Antrag im Bundesrat einbringen. Doch es kam anders.
Am Freitag will Justizminister Bausback den Bundesrat über ein Verbot von Vollverschleierung in Gerichtssälen abstimmen lassen. Burka und Niqab erschwerten die Ermittlung der Wahrheit und eine effektive Verhandlungsführung.
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Aus gesundheitlichen Gründen vom Examen zurücktreten müssen – eine Horrorvorstellung, die dank strenger Prüfungsämter nicht angenehmer wird. Manuel Leidinger zu häufigen Problemen und Fallstricken, die betroffene Prüflinge kennen sollten.
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Die beiden Adoptivtöchter des TV-Moderators Günther Jauch müssen hinnehmen, dass sie in Medienberichten mit Namen und Alter erwähnt werden. Das BVerfG wies ihre Beschwerden gegen mehrere Urteile des BGH ab.
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Psychisch Kranke, die nicht frei entscheiden können, dürfen notfalls gegen ihren Willen behandelt werden. Manche Menschen bräuchten dringend Hilfe und fallen trotzdem durchs Raster. Das BVerfG hat diese Gesetzeslücke nun gerügt.
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Seit 2013 gibt es den pauschalen Rundfunkbeitrag, den alle Haushalte unabhängig von der Anzahl ihrer Fernseher oder Radios zahlen müssen. Der Münchener Zeitungs-Verlag, zu dem der Münchner Merkur und die tz gehören, weigert sich aber.
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