Das BVerfG hat in einer Grundsatzentscheidung das Spielhallenrecht von drei exemplarisch ausgewählten Bundesländern umfassend auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft: Es hält alle Regelungen für verfassungsgemäß.
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Verfassungsfeindlichen Parteien, die wegen ihrer Bedeutungslosigkeit nicht verboten werden können, soll die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden. Das Vorhaben ist verständlich, aber nicht zu begrüßen, meint Sebastian Roßner.
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Kennen Sie das SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG? Oder die Norm mit dem kürzesten Wortlaut? Und wofür steht die GIRL? Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen LTO-Quiz zu den kuriosesten Gesetzen und Normen. Nur für Hartgesottene!
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Das massenhafte Vordringen der Drohnen in den deutschen Luftraum hatte lange etwas von einer Wildwest-Stimmung am Himmel. Nun sollen klare Regeln den Wildwuchs in geordnete Bahnen lenken. Der Informationsbedarf bei Nutzern ist hoch.
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Die Idee, das Verhältnis von Staat und muslimischen Konfessionen mit einem "Islamgesetz" zu regeln, hat zurzeit Konjunktur. Die österreichische Gesetzgebung seit 1912 gilt als vorbildlich. Ein Griff in die Mottenkiste, meint Martin Rath.
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Neben guten Ansätzen weist der überarbeitete Entwurf zum NetzDG weiter konzeptionelle Schwächen auf: Im Rahmen privatisierter Rechtsdurchsetzung bleiben Rechtsschutz und Grundrechte der Nutzer auf der Strecke, meint Antonia Schnitzler.
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Mitte Januar deutete das BVerfG an, wie verfassungsfeindliche Parteien auch ohne Verbot geschwächt werden könnten: Mit einem Entzug staatlicher Gelder. Die dazu nötige Änderung des Grundgesetzes will die Regierung rasch umsetzen.
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Mehr offene WLAN-Netze in Deutschland: Dafür soll ein neues Gesetzespaket sorgen, welches das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Unter anderem soll die Störerhaftung abgeschafft werden.
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