Sind Frau und Mann durch das Gleichstellungsgesetz tatsächlich gleichgestellt? Ein Landesbeamter aus Mecklenburg-Vorpommern bezweifelt das, weil er den Gleichstellungsbeauftragten weder wählen noch für das Amt kandidieren darf.
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In der alten BRD wurde die Todesstrafe bereits 1949 abgeschafft, in der DDR kommt es 1981 zur letzten Hinrichtung in Deutschland. Am 17. Juli 1987 wurde schließlich auch dort beschlossen, die Todesstrafe aus den Strafgesetzen zu streichen.
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Ein Familienrichter verbietet einer Muslimin, bei Gericht ein Kopftuch zu tragen – wohlgemerkt in ihrem eigenen Scheidungsverfahren. Eine Gerichtsposse aus der Provinz Brandenburgs.
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Nach den G20-Krawallen hat die Bild Fotos von 18 Personen veröffentlicht und in Wild-West-Manier zur Fahndung ausgeschrieben. Damit missachtet sie das Gewaltmonopol ebenso wie die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, sagt Niklas Haberkamm.
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32 Journalisten wurde beim G20-Gipfel wegen Sicherheitsbedenken die Akkreditierung entzogen. Die Beschattung von Pressevertretern auf Großveranstaltungen zählte offenbar schon seit Langem zur Praxis. Markus Kompa erläutert den rechtlichen Rahmen.
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Sieg für den Veranstalter des "Rechtsrock"-Festivals in Themar: Das OVG bestätigt den Versammlungscharakter der Veranstaltung. Der Verfassungsschutz erwartet mehr als 5.000 Rechtsextreme.
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Im Streit um das Patent auf ein Aids-Medikament hat der BGH entschieden, dass die klagenden US-Pharmakonzerne den Wirkstoff in Deutschland vertreiben dürfen: Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung müsse gewährleistet werden.
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Darf der Staat privaten Wetterdiensten unbegrenzt steuerfinanzierte Konkurrenz machen? Nein, beschloss der Bundesrat am Freitag. Worum es in der Novelle geht, und was sie mit der Digitalen Agenda zu tun hat, erläutert Daniel Kendziur.
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