Die BNetzA darf die Rendite der Betreiber von Strom- und Gasnetzen in Deutschland nicht so stark kürzen wie geplant. Das hat das OLG Düsseldorf am Donnerstag entschieden.
US-Präsident Trump untersagte den teuersten Deal der Tech-Branche, die Übernahme von Qualcomm durch Broadcom. Ob sich auch hierzulande die außenwirtschaftliche Untersagungspraxis ändern wird, fragen sich Marius Boewe und Christian Johnen.
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Ein Rechtsanwalt und Publizist wurde über Jahrzehnte hinweg vom Verfassungsschutz beobachtet, weil er demokratiefeindliche Ziele unterstützt haben soll. Nun hat auch die zweite Instanz geurteilt: Das war rechtswidrig.
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Publiziert ein Nachrichtenmedium falsche Tatsachen, kann es zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet werden. Deutet es sie aber nur in einer Frage an, bewegt es sich meist im legalen Bereich, meint das BVerfG.
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Von 22 Examenskandidaten in Berlin sind die schriftlichen Arbeiten des staatlichen Teils verschwunden. Die Einsichtnahme in die Klausuren ist nicht mehr möglich, die Betroffenen dürfen die Klausur wiederholen, wenn sie mögen.
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Der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger erhält kein Schmerzensgeld aufgrund gegen ihn laufender staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Das OLG Frankfurt konnte in der Einleitung der Untersuchungen keine Amtspflichtverletzung erkennen.
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Verfassungsbeschwerde und Normenkontrolle – damit dürften die meisten Juristen noch etwas anfangen können. Aber wie schaut's mit Grundrechtsmündigkeit und dem Annahmeverfahren des BVerfG aus? Testen Sie sich im aktuellen LTO-Rechtsquiz.
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Seit 2016 versucht die EU-Kommission, die nationalkonservative Regierung Polens vom umstrittenen Umbau der Justiz abzubringen. Lange wirkte Warschau wortlos und stur. Jetzt wirbt der Ministerpräsident um Verständnis.
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