Welche Theorie im öffentlichen Recht geht maßgeblich auf Ulpian zurück? Und inwiefern beeinflusst seine Arbeit das heutige Recht? Wie gut Sie sich mit einem der berühmtesten Juristen auskennen, können Sie hier unter Beweis stellen.
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Konsum und gar das Mitführen von Alkohol sollte in einem Bereich der Duisburger Innenstadt verboten sein. So wollte es der Rat der Stadt. Eine Frau wollte das nicht hinnehmen, nun bekam sie Recht vom VG Düsseldorf.
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Wegen des Personalmangels an den Verwaltungsgerichten folgte der Gesetzgeber der Idee, Beamte auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit zu ernennen. Dies ist mit der Verfassung vereinbar, entschied das BVerfG - allerdings mit Sondervotum.
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Am Dienstag hat der Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz für Bayern beschlossen – das schärfste in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Bis zuletzt gab es heftige Proteste gegen die Pläne. Jetzt sind Verfassungsklagen angekündigt.
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Am Rundfunkbeitrag scheiden sich in Deutschland die Geister – für die einen notwendige Gebühr, für die anderen unrechtmäßige Zwangsabgabe. Nun treffen sich die Parteien vor dem BVerfG, wo ein Richter besonders unter Beobachtung steht.
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Mit seinen letzten Beschwerden vorm BVerfG und beim EGMR war der terrorverdächtige Haikel S. gescheitert. Nun hat die Abschiebung des Gefährders begonnen. Er soll sich bereits im Flugzeug nach Tunesien befinden.
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Michael Fengler erzählt über seine Erfahrung als studentischer Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht. Wie kann man das Versammlungsrecht effizient durchsetzen? Wie sieht ein Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aus? Warum ist das auch als...
Die Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Die Informationsverbreitung muss aber befristet werden, entschied das BVerfG.
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