Nach Auffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg betreibt die Bild-Zeitung mit ihren Livestream-Formaten Rundfunk ohne Zulassung. Das VG Berlin gab einem Eilantrag der Bild nun aber statt – die Sache müsse im Hauptverfahren geklärt werden.
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Die Portale der AfD, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen von Lehrern melden sollen, verstoßen gleich mehrfach gegen die Verfassung, meint Klaus Herrmann. Er fordert eine Verwendungsprüfung der Landesrechnungshöfe.
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Die Zahl der Wölfe in Deutschland nimmt zu, jüngste Vorfälle machen das Thema dringlicher. Drei Bundesländer wollen deshalb einen Antrag stellen, der den Schutz des Raubtieres nach deutschem Recht lockern soll. Es geht um Grundsätzliches.
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Die SPD-Fraktion bewertet den Entwurf ihrer eigenen Bundesregierung zum dritten Geschlecht als diskriminierend. Auch zwölf Bundesländer wollen Änderungen. Hauptkritikpunkt: Die ärztliche Zwangsbegutachtung von intersexuellen Menschen.
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Am größten Internetknotenpunkt in Frankfurt zapft der BND Daten ab – mit dem Segen des BVerwG. Der Betreiber des Knotenpunkts will das nicht akzeptieren und schaltet nun das Bundesverfassungsgericht ein.
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Die Regierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um die Verschmutzung durch Diesel-Fahrzeuge in deutschen Städten in erträglichen Grenzen zu halten. Darunter: Groß angelegte PKW-Umtauschaktionen und Hardware-Nachrüstung.
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Ein vierköpfiges Team um den Öffentlich-Rechtler Olaf Konzak ist von LLR Legerlotz Laschet zu Friedrich Graf von Westphalen in Köln gewechselt.
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Jahrelang hatte der ehemaligen Bayreuther CSU-Abgeordnete Walter Nadler seine Ehefrau als Sekretärin beschäftigt. Das BVerwG entschied nun, dass das Landtagsamt einem Journalisten Auskunft über die Höhe ihres Gehalts geben muss.
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