Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren.
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Medienberichten zufolge stuft der Verfassungsschutz die AfD als Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Der rechtsnationale "Flügel" und die Jugendorganisation JA wurden bereits als Verdachtsfälle eingestuft.
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Ein neunköpfiges Anwaltsteam von Öffentlich-Rechtlern um Hans-Martin Dittmann ist von PwC Legal zu Mazars in Berlin gewechselt. Dittmann steigt bei Mazars als Partner ein.
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Die Berliner Landesregierung hält die Schweinehaltung in der deutschen Landwirtschaft für verfassungswidrig und will beim BVerfG dagegen vorgehen. Ein Jahr lang hat der Berliner Senat an dem 300 Seiten langen Antrag getüftelt.
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Friedrich Maximilian Boemke ist neuer Partner am Hamburger Standort von Watson Farley & Williams. Er soll die Regulierungspraxis der internationalen Kanzlei verstärken.
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Der von der NPD geplante Neujahrsempfang darf am Samstag in der Stadthalle Büdingens stattfinden, so der hessische VGH. Nicht die erste juristische Niederlage, die die Kleinstadt gegen die rechtsextreme Partei verkraften muss.
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Max Reicherzer hat sich dem Münchener Büro von Redeker Sellner Dahs angeschlossen. Der Verwaltungsrechtler war zuvor Partner bei Becker Büttner Held in München.
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Seit 2012 gibt es in Nordrhein-Westfalen islamischen Religionsunterricht - durch eine Übergangslösung. Einigen Islamverbänden reicht das nicht. Sie bekommen jetzt eine neue Chance, ihre Forderungen vor Gericht durchzusetzen.
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