Vierzehn Meldungen, unter anderem wegen "laut aufheulenden Motors", sind gegen einen Jaguar-Fahrer ergangen. Das Verbot der Stadt Mannheim wollte er nicht auf sich sitzen lassen, scheiterte jetzt aber vor dem VG Karlsruhe.
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Karolin Hiller wird sich im März dieses Jahres McDermott Will & Emery anschließen. Sie ist derzeit Counsel bei Hengeler Mueller und wird auch bei McDermott als Counsel einsteigen.
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Am Freitag veröffentlichten Köln und Düsseldorf ihre neuen Luftreinhaltepläne. Von Fahrverboten ist keine Rede. Dafür sollen andere Maßnahmen die Schadstoffbelastung senken.
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Ein Soldat, der als Anhänger der Gothic-Kultur im Dienst – wie seine Kameradinnen auch – lange Haare tragen möchte, zog bis vor das BVerwG. Recht bekam er dort zwar nicht – Chancen hat er aber trotzdem noch, zeigt Simon Gauseweg.
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Wofür steht "BAföG"? Wer bekommt wie lange Geld? Und was hat das alles mit Verwaltungsrecht zu tun? Testen Sie sich im aktuellen LTO-Rechtsquiz – und räumen sie dabei mit weit verbreiteten Mythen auf.
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In Berlin müssen am Hundehalsband Name und Anschrift des Halters zu finden sein. Zwar ein Eingriff in die Privatsphäre, aber gerechtfertigt, so die Berliner Verfassungsrichter. Auch zwei weiteren Hundehaltern erteilte der VerfGH eine Absage.
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Weil sie angab, Staatsangehörige des Königreichs Bayern zu sein, geriet eine Bürgermeisterin im Allgäu in Verdacht, der Reichsbürgerbewegung anzugehören. Sie wurde vorläufig suspendiert. Zu Unrecht, wie das VG München nun entschied.
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Die Bundespolizei kontrolliert in Berlin weiterhin Personen auf das Mitführen gefährlicher Werkzeuge. Das darf sie vorerst, und zwar trotz des entgegenstehenden Beschlusses des VG. Die Gründe und Grenzen erklärt Klaus F. Gärditz.Artikel lesen
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