Bodycam-Aufnahmen von Polizisten sind vor Gericht als Beweismittel zulässig, entschied das LG Düsseldorf. Und zwar selbst dann, wenn eigentlich gar kein Anlass mehr bestand, das Geschehen zu filmen.
Ende Januar verabschiedete Brandenburg das erste paritätische Wahlgesetz in Deutschland. In zehn weiteren EU-Staaten gibt es ähnliche Regelungen. Für Silke Laskowski beendet das Gesetz einen langjährigen Verfassungsverstoß.
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3,75 Milliarden Euro Ordnungsgeld für Mercedes-Diesel-Fahrzeuge? Das soll Thema bei einem vertraulichen Treffen Scheuers und Zetsches gewesen sein. Details dazu muss das Ministerium nun preisgeben, so das VG Berlin.
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Brauchen die Muslime in Deutschland einen Crash-Kurs in Sachen Grundgesetz? Und wie weit reicht ihre Religionsfreiheit? Juristen und Islam-Experten diskutierten hitzig darüber in Berlin, einem Richter am BVerwG platzte dabei der Kragen.
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Die Projektgesellschaft, die den Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der A 8 vertraglich übernommen hat, bleibt auf Mehrkosten in Höhe von 34 Millionen Euro sitzen. Das OLG München wies die Klage des Konsortiums am Dienstag ab.
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Zum Neujahrsempfang der AfD ließ die Stadt Münster das historische Rathaus verdunkeln - und verstieß damit gegen das Neutralitätsgebot des Staates, wie die örtlichen Verwaltungsrichter nun feststellten.
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Der Inlandsnachrichtendienst schaut inzwischen genau hin, wenn es um die AfD geht. Der Verfassungsschutz erklärte die Partei im Januar zum "Prüffall". So will die Partei aber nicht genannt werden - und ergreift nun juristische Schritte.
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Eine Hundehalterin aus Sachsen-Anhalt wollte für ihren Miniature Bullterrier nicht die erhöhte Steuer, wie sie für einen großen Bullterrier gilt, zahlen. Weil der Hund aber gefährlich aussehe, müsse sie dies aber, so das VG Halle.