Bei Fehlern im Rechenschaftsbericht müssen Parteien den doppelten Fehlbetrag nachzahlen. Die NPD kam das teuer zu stehen. Verfassungsrechtlich geht das aber in Ordnung, entschied nun das BVerfG.
Der BGH hat die hessische Mieterschutzverordnung aus 2015 für rechtswidrig erklärt, Mieter wie Vermieter könnten dadurch finanzielle Nachteile erlitten haben. Können Sie dafür Schadensersatz vom Staat verlangen?
Wer einen Kita-Platz bekommen hat, muss diesen mit dem ÖPNV innerhalb von 30 Minuten erreichen können. Längere Anfahrtswege können Eltern nicht zugemutet werden und einen Anspruch auf einen anderen Kita-Platz begründen, so das OVG RP.
Der Sächsische Verfassungsschutz muss die als linksextremistisch eingestufte Punk-Band "Dr. Ulrich Undeutsch" aus seinem Jahresbericht 2018 löschen. Seine Entscheidung gab das VG Dresden am Donnerstag bekannt.
Wie darf die Polizei auf Twitter über ihre Einsätze informieren – und was muss sie bei Falschmeldungen tun? In Berlin wirft eine Klage zum "Türknauf des Todes" diese Frage nun wieder auf. Derweil hat das VG Düsseldorf entschieden.
Wegen "lärmbedingter Gesundheitsgefahren" muss die Stadt Heidelberg neue Sperrzeiten für die Altstadt erlassen. Deshalb darf auch am studentischen Donnerstag nur noch bis Mitternacht gefeiert werden, entschied das VG Karlsruhe.
Politik und Autobauer streiten monatelang über Nachrüstlösungen für ältere Diesel, um Fahrverbote zu verhindern. Das KBA hat nun eine erste Hardware-Lösung für einige Fahrzeuge bewilligt - aber längst noch nicht für alle Modelle.
In Verhandlungen und Gerichtsverfahren machen die Hohenzollern Ansprüche auf Kunstobjekte, Güter und Entschädigungen geltend. Wie die Nachkommen der umstrittenen Herrscherfamilie darauf kommen, erklärt Matthias Weller.