Jens Kerstens und Stephan Rixens Studie zur Bewährung des liberalen Verfassungsstaats in der Pandemie mache es sich manchmal etwas zu einfach, meint Klaus Gärditz. Und sei doch ein elegantes Plädoyer für weniger Drama und mehr Pragmatismus.
Motorradclubs dürfen die Kennzeichen ihrer verbotenen Schwesterorganisationen seit 2017 nicht mehr öffentlich zur Schau stellen. Ein ganz erheblicher Grundrechtseingriff, findet das BVerfG. Gerechtfertigt ist dieser aber trotzdem.
Kommt die zweite Corona-Welle? Die Politik reagiert auf die steigenden Infektionszahlen und erwägt verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer. Nur: Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage?*
Keine Maske, kein Abstand - die Kundgebung von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen in Berlin hat die Politik alarmiert. Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie?
Entspricht die Massentierhaltung Recht und Gesetz? Im Interview beklagt Prof. Steffen Augsberg, Staatsrechtler und Mitglied im Deutschen Ethikrat, die "Heuchelei" von Politik und Rechtsprechung im Umgang mit dem Tierwohl.
Wölfe in Niedersachsen haben eine Technik entwickelt, Herdenschutzmaßnahmen zu überwinden. Damit sie diese Fähigkeit nicht an das übrige Rudel weitergeben können, dürfen sie nun erschossen werden.
Plötzlich sind Museen und Schwimmbäder wieder zu und man darf kaum Menschen treffen – so sieht es im Kreis Gütersloh aus, während im Rest von Deutschland immer mehr Lockerungen kommen. Das ist aber gerechtfertigt, so das OVG NRW.
Das Schulschiff Gorch Fock soll der Stolz der Marine sein, doch die Sanierung des Dreimasters ist bislang ein teures Desaster gewesen. Eine beteiligte Werft und der Bund kämpfen vor Gericht um Millionen.