Eine kleine Hamburger Gastro-Kette legt sich mit dem großen Versandhändler Otto an - und gewinnt vor Gericht. Es bestehe keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Otto-Versand und "Otto's Burger", entschied das LG.
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Die Vorsitzende Richterin am LG München I machte in der Verhandlung deutlich, dass sie vom Influencer-Wesen nicht viel hält. Doch was Fußballer-Gattin Cathy Hummels für ihren Lebensunterhalt tue, sei deshalb nicht unbedingt illegal.
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Der Patentrechtler Kaya Köklü hat sich Tigges Rechtsanwälte in Düsseldorf angeschlossen. Die Kanzlei erweitert mit dem Neuzugang ihre Praxisgruppe für IP/IT, Wettbewerb & Vertrieb.
Eine deutsche Brennerei vertreibt schwäbischen Single Malt Whisky. Dessen Name könne aber Assoziationen an eine vermeintlich schottische Herkunft wecken, beklagt die Scotch Whisky Association vor dem EuGH. Der hat nun geurteilt.
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Wie man in der Baumarktbranche bereits schmerzlich festgestellt hat, sollte man mit Rabatten "auf alles" vorsichtig sein. Wenn man aber mit Rabatt auf "fast alles" wirbt, darf man nicht fast alles vom Rabatt ausnehmen, so das OLG Köln.
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Brauereien dürfen ihre Biere nicht als "bekömmlich" bewerben – auch dann nicht, wenn sie bei maßvollem Genuss gut verträglich sind. Das hat der BGH heute entschieden. Thomas Utzerath über ein Urteil, das mit Spannung erwartet wurde.
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Ein dreiköpfiges Team um Tilmann Lührig ist von Beiten Burkhardt zu Lexton gewechselt. Damit verstärkt die Berliner Kanzlei ihre Praxis für Gewerblichen Rechtsschutz.
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Wolfgang Heisrath wird neuer Partner bei Kleiner Rechtsanwälte in Stuttgart. Er wechselt zum 1. Juli von Heussen, wo er ebenfalls Partner war.
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