Laut dem EuGH-Generalanwalt können Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen den Hersteller vor den Gerichten desjenigen Staates verklagen, in dem sie die Fahrzeuge gekauft haben - oder auch dort, wo sich der Schaden realisiert hat.
Wer über ein Reisebüro einen Flug bei einer ausländischen Fluglinie bucht, muss diese nicht an ihrem Firmensitz verklagen, sondern darf auch am Abflugort vor Gericht ziehen, sagt der EuGH.
Unternehmen müssen ihre Kunden möglichst detailliert und klar über ihr Widerrufsrecht belehren, sonst beginnt die dafür gesetzte Frist nicht zu laufen. Das bekam nun eine saarländische Sparkasse vor dem EuGH schmerzhaft zu spüren.
Polnische Richter können den EuGH mit zwei Vorlagen nicht dazu veranlassen, das Disziplinarsystem in Polen überprüfen zu lassen. Den Luxemburger Richtern fehlt es am Bezug zum Europarecht. Eine Warnung in Richtung Polen gab es aber trotzdem.
Seit 25 Jahren können Europäer innerhalb der EU ohne Grenzkontrollen reisen. Ein besonderes Jubiläum. Doch was ist von dieser Freiheit in Zeiten der Coronakrise noch übrig?
Covid-19 und seine Folgen machen der Wirtschaft arg zu schaffen. Die EU-Kommission will deshalb größtmögliche Flexibilität ermöglichen - und einen bislang einmaligen Schritt machen.
Einzelne Airlines lassen ihre Maschinen fliegen, selbst wenn die fast leer sind, weil Fluggäste wegen des Coronavirus massenhaft ausbleiben. Julian Dust zu den rechtlichen Hintergründen einer wirtschaftlichen wie ökologischen Katastrophe.
Angelika Nußberger war Richterin am EGMR - entscheidet dort aber weiter mit. Ein Interview über Altfälle, das Melilla-Urteil, die Venedig-Kommission und das Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegowina.