Der Tatverdächtige im Fall Maddie kann nicht auf eine baldige Entlassung aus dem Gefängnis hoffen. Der Europäische Haftbefehl wegen einer anderen Tat des Mannes ist laut EuGH rechtens und daher durfte die deutsche Justiz ihn verurteilen.
Das EU-Recht sieht vor, dass Familien zusammenleben können, daher können Angehörige in bestimmten Fällen ein Recht zum Aufenthalt aus dem Recht auf Freizügigkeit ableiten. Wo dieses seine Grenzen findet, hat nun das BVerwG klargestellt.
Seit Jahren streiten die EU-Staaten über eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Die Risse wurden dabei immer tiefer. Nun legt die EU-Kommission einen neuen Reformvorschlag vor.
Will sich ein EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat behandeln lassen, muss eine Vorabgenehmigung vorliegen, damit die Kosten übernommen werden. Wann gezahlt werden muss, auch wenn die Genehmigung fehlt, hat den EuGH beschäftigt.
In eine möblierte Wohnung statt ins Hotel? Viele Touristen nutzen kurzzeitige Vermietungen über Plattformen wie Airbnb. Zahlreiche Großstädte gehen gegen Zweckentfremdung vor. Dürfen sie, entschied jetzt der EuGH in einem Grundsatzurteil.
Insgesamt sieben Disziplinarverfahren musste ein regierungskritischer Richter aus Polen bereits über sich ergehen lassen. Nun muss sich die polnische Regierung vor dem EGMR erklären.
Der EuGH hat einen Beschluss der Kommission bestätigt, nach dem Beihilfen des Vereinigten Königreichs zur Förderung eines Atomkraftwerks mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Ein Mitgliedstaat dürfe seinen eigenen Energiemix wählen.