Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwirbt, der erhält zunächst mehr Rechte. Verliert man die Staatsbürgerschaft dann wieder, so darf man sodann nicht weniger Rechte haben als zuvor. So der EuGH im Fall einer Türkin.
Hat ein Käufer spezielle Wünsche und lässt Ware extra anfertigen, so hat dies Auswirkungen auf das Widerrufsrecht. Der EuGH stellt klar: der Widerruf ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Ware noch nicht produziert wurde.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag gemacht, wie Menschenrechtsverstöße in Ländern außerhalb der EU besser sanktioniert werden können. Ob das EU-Parlament diesem Entwurf zustimmen wird, ist jedoch fraglich.
Der EGMR hat die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Gebot eines fairen Verfahrens verurteilt. Es geht wieder um unzulässige Tatprovokationen durch V-Leute.
ProSieben hat sich geweigert, eine Werbung nur in Bayern auszustrahlen: Ein Verbot aus dem Rundfunkstaatsvertrag stehe regionaler TV-Werbung entgegen. Der Generalanwalt am EuGH hält ein solches für rechtmäßig.
Mit Blick auf Corona-Einreisebeschränkungen macht jedes Land sein Ding. Nun haben sich die EU-Staaten auf gemeinsame Kriterien für Risikogebiete geeinigt. Doch entscheidende Aspekte bleiben weiter ungeregelt.
Eigentlich ist die Amtszeit des polnischen Menschenrechtsbeauftragten längst abgelaufen. Die regierende PiS und die Opposition konnten sich bisher aber noch nicht auf einen Nachfolger einigen. Die Venedig-Kommission kritisiert diese Posse.
Eine Mitgliedschaft bei Online-Partnervermittlungen wie Parship kann widerrufen werden, entschied der EuGH. Wie teuer das für den Liebe suchenden Verbraucher wird, hängt davon ab, wie lange er in der Vertragsbeziehung steckte.