Nur weil ein Medikament in einem EU-Mitgliedstaat frei verkäuflich ist, dürfen es die Hersteller nicht automatisch auch in anderen Mitgliedstaaten verkaufen. Es brauche grundsätzlich immer eine neue Genehmigung, so der EuGH.
Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Rechtsgutachten beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja. Europaabgeordnete machen damit nun Druck auf die EU-Kommission.
Das Urteil der EU-Rechnungsprüfer ist vernichtend: Fluggesellschaften haben Verbraucherrechte während der Pandemie massiv missachtet. Während Staatshilfen flossen, seien Kunden teils rechtswidrig um ihr Geld gebracht worden.
Erneut hat es in den Gewässern der Krim einen Zwischenfall gegeben. Die russische Küstenwache hat Warnschüsse auf ein britisches Schiff abgefeuert. Das offenbart ein problematisches Verhältnis zum Seerecht, findet Simon Gauseweg.
Eine Ausweisungsverfügung kann erst bei einer tatsächlichen Beendigung des Aufenthalts im betreffenden Mitgliedstaat als vollstreckt angesehen werden, so der EuGH. Wann das der Fall ist, erläutern Karoline Dolgowski und Dennis Traudt.
Der ehemalige BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle wirft sich in die Debatte um die EZB-Entscheidung des BVerfG, den Streit mit dem EuGH, das drohende Vertragsverletzungsverfahren und die Rechtsstaatlichkeit in der EU.
Nur die Betroffenen selbst dürfen Einsicht in ihre Einträge im Strafpunkteregister für Verkehrsverstöße erhalten. Die Öffentlichkeit darf das nicht. Das hat der EuGH in einem Fall aus Lettland entschieden.
Vor rund zwei Monaten gab das BVerfG grünes Licht für die EU-Corona-Hilfen. Jetzt hat das Gericht einen weiteren Eilantrag gegen die Ausfertigung des Ratifizierungsgesetzes abgelehnt.