Das EuG weist die Klage von Google gegen eine Entscheidung der EU-Kommission ab. Die Kommission hatte dem Konzern eine Geldstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro auferlegt.
Nach Ansicht der EuGH-Generalanwältin muss Irland mutmaßliche Straftäter auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls festnehmen und nach Großbritannien ausliefern – trotz Brexits.
Die polnische Justizreform beschäftigt nicht nur den EuGH, sondern auch den EGMR. Der Menschengerichtshof entschied nun, dass die Richterernennung in Polen gegen die EMRK verstößt, und fordert Polen auf, umgehend Abhilfe zu schaffen.
Vor 125 Jahren wurde in Den Haag das erste Abkommen zur Regelung von Fragen des Internationalen Privatrechts unterzeichnet. Im Vergleich zum heutigen Klimakonferenz-Massenbetrieb beruhte es auf einer kleinen, aber produktiven Organisation.
Ob Polen will oder nicht: Die vom EuGH verhängten Zwangsgelder muss das Land auf jeden Fall zahlen. Laut EU-Kommission gibt es ein effektives Verfahren für den Fall der Zahlungsweigerung.
Ist die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament ihr vor, weshalb der Streit jetzt zum EuGH geht.
Fortpflanzungsstätten von geschützten Tierarten und deren Umfeld dürfen nicht beschädigt oder vernichtet werden. Dazu zählen Hamsterbaueingänge – auch wenn sie nicht genutzt werden. Dies hat der EuGH entschieden.
Der EuGH hat seine harte Linie zu Investitionsschutzschiedsverfahren in der EU bestätigt. Unklar bleibt, inwieweit Staaten weiterhin wirksam Schiedsvereinbarungen mit Investoren abschließen können. Moritz Keller erklärt das Urteil.