Die Ampel-Parteien wollen den Genuss von Cannabis legalisieren. Während die Branche auf satte Gewinne hofft, warnen Kritiker vor Gefahren und falschen Hoffnungen. Aus rechtlicher Sicht schaffen die Pläne Herausforderungen.
Der Europäische Rat stimmte über seine Verhandlungspositionen zum Digital Service Act und Digital Markets Act ab. Zusammen sollen sie Plattformen zu mehr Transparenz verpflichten und Hassrede bekämpfen.
Gewalt gegen Frauen nimmt zu – auch in Deutschland. Seit 40 Jahren macht ein Aktionstag auf das Thema aufmerksam. Dennoch ist die Istanbul-Konvention noch nicht vollständig umgesetzt, kritisieren zahlreiche Organisationen.
Werden Werbeanzeigen im E-Mail-Postfach derart eingeblendet, dass sie einer tatsächlichen Mail ähnlich sehen, muss der Adressat zuerst in deren Erhalt eingewilligt haben. Dies urteilte der EuGH in einem Fall aus Deutschland.
Nach dem Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 wurden mehr als 400 Juristen verhaftet. Der EGMR hat nun entschieden, dass die türkische Regierung ihnen allen eine Entschädigung von jeweils 5.000 Euro zahlen muss.
Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen geschehen immer wieder, so auch 2017 zwischen Serbien und Kroatien. Eine afghanische Familie wurde zurückgeschickt – dabei wurde die sechsjährige Tochter vom Zug erfasst und starb.
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist laut EuGH-Generalanwalt nicht mit Unionsrecht vereinbar. Er leitet dies aus der bereits ergangenen Rechtsprechung des EuGH ab. Es könne nur eine Ausnahme für die nationale Sicherheit geben.