Müssen Supermärkte ihre Zigarettenautomaten bald umgestalten? Der EuGH hat entschieden, dass Warnhinweise nicht erst auf der Schachtel selbst, sondern auf jedem Bild, das Verbraucher mit einer Packung assoziieren, zu sehen sein müssen.
Auf Antrag des polnischen Justizministers erklärt das dortige Verfassungsgericht, es sei kein Gericht im Sinne der EMRK. Es stellt damit die Geltung des Rechts auf ein faires Verfahren in Frage - eine der zentralen Säulen des Rechtsstaats.
Polen und Ungarn halten die neue EU-Rechtsstaatsklausel für unionswidrig und zogen vor den EuGH. Der Generalanwalt sieht das in seinen Schlussanträgen anders. Malte Symann ordnet die Beurteilung ein.
Die Europäische Kommission schließt eine Untersuchung gegen fünf Banken im Zusammenhang mit Absprachen im Devisenhandel ab und verhängt Bußgelder. Insgesamt geht es um eine Summe von 344 Millionen Euro.
Das BVerfG hat in den Anleihenkäufen der EZB erstmals eine Kompetenzüberschreitung eines EU-Organs gesehen. Das deswegen gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungverfahren hat die EU-Kommission nun eingestellt.
Verbraucherverbände sind bei Datenschutzverstößen im Internet durch Facebook & Co. klagebefugt. Sie dürfen gegen die Unternehmen auch ohne einen konkreten Auftrag von Betroffenen vorgehen, wenn deren Rechte aus der DSGVO verletzt sind.
Betrug, Korruption oder Geldwäsche gehören nicht zu den Aufgaben der Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedsstaaten. Deswegen darf in diesen Fällen strafrechtlich ermittelt werden, entschied der EuGH.
NGOs und Bürger sollen sich künftig effektiver am Umweltschutz beteiligen können. Das Europäische Parlament hat die rechtliche Grundlage dafür erweitert. Doch Kritiker sehen die Änderung der Aarhus-Verordnung weiterhin als unzureichend an.